Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen

2008-12-21T04:06:00.005-08:00

Köln (AP) Die Deutsche Telekom muss Strafverfolgungs- und
Sicherheitsbehörden vorläufig weiter Auskünfte über Inhaber eines
Internetanschlusses mit «dynamischen» IP-Adressen erteilen. Das
Verwaltungsgericht Köln lehnte am Donnerstag einen Antrag des
Telekommunikationsunternehmens ab, diese Verpflichtung wegen einer
möglichen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses vorläufig auszusetzen.
Hintergrund des Rechtsstreits sind Verfügungen der Bundesnetzagentur vom
September 2008, mit denen die Telekom auf der Grundlage des
Telekommunikationsgesetzes verpflichtet wurde, Strafverfolgungsbehörden,
Verfassungsschutz und Geheimdiensten auf Anfrage mitzuteilen, welchem
Anschlussinhaber zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte dynamische
IP-Adresse zugeteilt war.Diese Adressen werden normalerweise bei jedem
Aufbau einer Internetverbindung neu vergeben und sind nicht fest einem
bestimmten Anschluss zugeordnet. Ist die Adresse und der Zeitpunkt ihrer
Nutzung bekannt, kann der jeweilige Provider nach den bei ihm vorhandenen
Verkehrsdaten den Anschlussinhaber aber eindeutig identifizieren.Telekom
sieht Fernmeldegeheimnis verletztDie Telekom hatte gegen die Verfügungen
Widerspruch eingelegt, weil sie der Auffassung war, die
Auskunftsverpflichtung führe zu einer Verletzung des Fernmeldegeheimnisses,
in das nur aufgrund einer richterlichen Anordnung im Einzelfall
eingegriffen werden dürfe. Vor dem Verwaltungsgericht Köln beantragte sie
außerdem, bis zu einer abschließenden gerichtlichen Klärung keine Auskünfte
erteilen zu müssen.Das Kölner Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag
jedoch ab. In seiner Entscheidung betonte das Gericht, dass die
aufgeworfenen Rechtsfragen im gerichtlichen Eilverfahren nicht abschließend
geklärt werden könnten. Bis zu einer endgültigen Klärung überwiege aber das
öffentliche Interesse an der Auskunftserteilung. Denn angesichts der
zunehmenden Bedeutung der Kommunikation über das Internet werde
anderenfalls eine effektive Strafverfolgung und die effektive Abwehr von
Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich
erschwert.Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde
beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.(Aktenzeichen: VG
Köln 21 L 1398/08)© 2008 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten -
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